Über Jobcenterkontakt

Herr Thomé hat an dieser Stelle die Notwendigkeit für eine solche Webseite treffend und ausführlich ausgeführt.

Juristischer Hintergrund – Informationsfreiheit

Das Verwaltungsgericht Leipzig hat mit Urteil vom 10.01.2013 – 5 K 981/11 (Pressemitteilungen und hier Urteilstext) entschieden, das Jobcenter bei Anträgen nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes auch interne Telefonlisten und Durchwahlnummern herausgeben müssen. Der Vorbehalt des beklagten Jobcenters, die Servicenummern seien mit der internen Organisation der Behörde begründet, ließ das Gericht nicht gelten. Die interne Organisation setze die Rechte des Bürgers nach dem IFG nicht außer Kraft.
Das Informationsfreiheitsgesetz ist für alle Jobcenter die in gemeinsammer Führung (BA und Kommune) verwaltet werden anwendbar (§ 50 Abs. 4 S. 2 SGB II [Link eingefügt]). Für [die] kommunalen Jobcenter gelten, wenn vorhanden, die Landesinformationsfreiheitsgesetze. In Ländern in denen es keine Landes IFGs gibt können unter Umständen stattdessen örtliche Informationsfreiheitssatzungen die Rechtsgrundlage bieten für die Herausabe solcher Mitarbeitertelefonlisten. Insbesondere in Bayern, wo es natürlich kein LandesIFG gibt, gibt es eine Reihe von kommunalen Informationsfreiheitsatzungen, genauso wie seit Ende 2012 in Frankfurt (M) eine Informationsfreiheitssatzung gilt.

[…]

Gegen Abschottungsstrategie der Jobcenter soll mit dieser Veröffentlichung die Informationsfreiheit quasie als Gegenwehr praktisch umgesetzt werden. […] Quelle

Thomé hatte als Ziel,  den Jobcentern dauerhaft die gesetzlich vorgeschriebene Transparenz im Sinne von § 11 Abs. 3 IFG „aufzuzwängen und sie dazu zur eigenen Veröffentlichung zu bringen“. Dies ist leider von Seiten Thomés vorerst beendet und wird hier nun dankend fortgeführt, sodass (idealerweise) jeder Mensch problemlos an die direkte Durchwahl seiner*s Ansprechpartner*in kommt.

Lob und Androhung von Gewalt

Die bedauerliche Entscheidung von Herrn Thomé, das Projekt „Jobcenter Telefonlisten“ einzustellen, begründet er in einem PDF-Dokument sehr ausführlich. Neben sehr zustimmenden Reaktionen aus Kreisen der Jobcenterspitzen

[…] so schrieb beispielsweise ein Jobcentergeschäftsführer er sei „definitiv der Meinung, dass direktes Anrufen und direktes Anmailen die bestmögliche Kundenfreundlichkeit ist“.

wurden leider auch ganz andere Töne angeschlagen:

[…] So gab es eine Reihe von Anfeindungen, Beleidigungen, Drohanrufen, aber auch unmittelbare Gewaltandrohungen, dass man mir beispielsweise „persönlich mit einigen Kumpels“ auch erläutert könne, dass ich die Listen aus dem Netz zu nehmen habe. Ebenfalls wurden mir angedroht, Strafantrag gegen mich zu stellen, möglichst kostenintensive Unter- lassungsverfügungen zu initiieren und mich persönlich für etwaige Folgen von Übergriffen auf Jobcentermitarbeiter verantwortlich zu machen. […]

Quelle der Zitate ist das Paper „Bilanz und Konsequenz: Ein Jahr Veröffentlichung von Jobcenter Telefonlisten“ von Harald Thomé (eine Sicherheitskopie davon gibt es auch).

Danksagung

Nun bleibt zu hoffen, dass Jobcenterkontakt eine „Weiterführung des Projekts in den Weiten des www“ im Sinne von Herrn Thomé ist – und dass die „kreative Erwerbslosenbewegung“ hilft, es aktuell und lebendig zu halten.

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